Martin Schneider reagiert in den SN zum „Zapósłane“ von Maria Michalk - Bericht der Arbeitsgruppe „Körperschaft des öffentlichen Rechts"

Den BMI-Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Körperschaft des öffentlichen Rechts" finden Sie zum Download in unserem Dokumenten-Ordner.

Martin Schneider aus Niederuhna reagiert in den Serbske Nowiny zum „Zapósłane“ von Maria Michalk:

Frau Michałkowa behauptet in den SN vom 11.05. in Antwort auf den Diskussionsanstoß von Dr. Měrćin Wałda, dass nicht eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die am meisten demokratische Form der Vertretung unseres Volkes ist, sondern die Vereinsform.
Warum führt Frau Michałkowa als Politikerin, die es besser weiß, die sorbische Öffentlichkeit so hinters Licht? Es ist ihr bestens bekannt, dass 2010/2011 in der Arbeitsgruppe K.ö.R. Vertreter der Bundesregierung und der beiden Landesregierungen gemeinsam mit sorbischen Vertretern klar herausgearbeitet haben, welche Möglichkeiten dem sorbischen Volk beim Beharren allein auf dem Vereinsstatus für immer vorenthalten bleiben und welche Demokratielücke im Spannungsfeld „Volk und Verein“ weiterhin klafft. Dort heißt es: „Das grundlegende Defizit von Modell 2 besteht darin, dass die Entscheidungen in sorbischen Angelegenheiten auch in Zukunft nicht autonom durch die Sorben selbst, sondern in wesentlichen Teilen durch die Zuwendungsgeber getroffen werden. Zudem sind Sorben, die nicht Mitglied der Domowina sind, weiterhin vollständig von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. ... Dieser grundlegende Mangel wird verhindern, dass die Domowina (e.V.) zur allgemein anerkannten Vertreterin der Interessen des sorbischen Volkes erstarkt, und zwar ... weil die politische Durchschlagskraft einer nur als eingetragener Verein verfassten Organisation gegenüber den nicht-sorbischen Stellen, insbesondere gegenüber dem Bund sowie den Landtagen und Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen, wesentlich geringer bleiben wird, als wenn die sorbischen Vertreter aus allgemeinen und unmittelbaren demokratischen Wahlen im sorbischen Siedlungsgebiet hervorgegangen sind, also mit demselben Recht für alle Sorben sprechen wie dies die Vertreter der Gebietskörperschaften (Gemeinden, Landkreise, Länder) für ihre gesamte Bevölkerung tun.“ Es werden noch weitere niederschmetternder Beschränkungen aufgezählt. Stattdessen wird im Falle der K.ö.R. die Übernahme bisher undenkbarer öffentlich-rechtlicher Aufgaben durch das sorbische Volk in Aussicht gestellt, u.a. „... die Schulnetzplanung für die sorbischen Schulen, die Entscheidung aller weiteren Fragen des sorbischen Schulwesens bis hin zur Trägerschaft für sorbische Schulen, die Trägerschaft für sorbische Einrichtungen im Berufsbildungsbereich (besonders Kindergärtnerinnen-Ausbildung), die Trägerschaft für sorbische Sozialeinrichtungen, die Vergabe von Fördermitteln, die für das sorbische Volk bestimmt sind, an die einzelnen Zuwendungsempfänger.“
Ministerialrat im Bundesinnenministerium Dr. Rein wünschte sich bei der Übermittlung des Endberichtes an die Stiftungsratsvorsitzende „... eine intensive Erörterung der nach gemeinsamer Überzeugung in der Arbeitsgruppe erforderlichen Verbesserungen der Wahrnehmung der Rechte und Interessen des sorbischen Volkes.“ Der Kardinalfehler damals war es, diese Erörterung im Wesentlichen den Domowina-Gremien überlassen zu haben und deren Präferenz als ausschlaggebend hinzunehmen. Welche Präferenz gewählt wird, wenn eines der beiden Modelle „Stärkung des eigenen Vereins“ heißt, ist klar. Ebenso glasklar hätte die damit einhergehende Befangenheit der Domowina eine Diskussion zwingend unter neutraler Obhut erfordert. Denn die nötige Neutralität und Selbstlosigkeit zugunsten eines höheren Zieles überfordert auch den besten Verein.
Ich würde mich freuen, wenn jede Sorbin und jeder Sorbe den zitierten so hoffnungsvollen Endbericht und das Empfehlungsschreiben selbst liest, um sich ein eigenes Bild zu machen und nicht weiter von Fehlinformationen wie in der kritisierten Wortmeldung geblendet zu werden. Es ist allerhöchste Zeit, die verpassten Chancen dieses BMI-Papieres endlich zu heben! Wer Interesse an einer Zukunft in neuer Blüte für das sorbische Volk hat, wird nach dem Lesen ganz sicher nicht mehr den Beharrern auf den Leim gehen, die behaupten, der Staat würde mehr Selbstbestimmung nie zulassen. Nein, das Problem liegt nicht beim Staat, sondern ist leider vor allem innersorbisch.

Dr. Měrćin Wałda in den SN: „Kak sej Serbja swoje połoženje rjane barbja“ („Sorben malen sich ihr Sein schön")