Bundesarbeitsminister Hubertus Heil offen für Gespräche über die Rechte der Sorben/Wenden

Die UNO hat für den diesjährigen Tag der indigenen Völker am 9. August folgendes Motto bestimmt: „Niemanden zurücklassen. Indigene Völker und die Forderung nach einem neuen Gesellschaftsvertrag.“ Der Serbski Sejm sieht sich damit auf seinem Weg zu mehr Rechten für das sorbische/wendische Volk bestätigt. Hajko Kozel, Sprecher des Ausschusses „Verfassung und Recht“, sagte anlässlich des Besuches von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am 7. August in Budyšin/Bautzen: „Mit der am 12. Juni erfolgten Deklaration der Sorben/Wenden als indigenes Volk hat der Serbski Sejm eine starke Rechtsgrundlage für unser Volk erschlossen: Die ILO-Konvention 169. Zum Erreichen seiner wichtigsten Ziele - nämlich Demokratie, Selbstbestimmungsrechte sowie Bildungs- und Kulturautonomie - kann nun auch auf eine durch Deutschland ratifizierte Rechtsnorm verwiesen werden, deren Einhaltung durch die UNO kontrolliert wird.“ Der Minister nahm auf Einladung der Kamenzer Bundestagskandidatin Kathrin Michel (SPD) an einer öffentlichen Gesprächsrunde im Serbski Dom teil. Dort schloss er sich der Auffassung an, dass die Sorben/Wenden ein indigenes Volk sind und zeigte sich offen für Gespräche über die künftige Anwendung der ILO169 in Deutschland. Auf Initiative und Vermittlung des sächsischen Landesarbeitskreises „Sorben in der SPD / Serbja w SPD“ überreichte Měrćin Wałda dem Bundesminister Dossiers und Beschlüsse des Serbski Sejm. Der Ausschuss Verfassung und Recht bedankt sich für die Unterstützung aus der SPD.