ILO 169 - Weitere Klärungen nötig

Der Serbski Sejm erhielt vor Kurzem vom Bundeskanzleramt eine Zusage auf seine Bitte zur Ratifizierung der ILO 169 durch Deutschland. Bezüglich der gleichzeitig erbetenen Anerkennung der Sorben/Wenden als indigenes Volk im Sinne dieser ILO-Konvention ließ die Antwort mit ihrem Hinweis auf die Unterstützung von Volksgruppen und Minderheiten als Teil kultureller und historischer Identität ebenfalls einen postiven Willen erkennen, da diese Formulierungen in Deutschland die übliche verfassungsgemäße Einordnung der Sorben/Wenden sowie ihrer Förderung sind.

Mit umso größerer Sorge nimmt der Serbski Sejm zur Kenntnis, dass laut Antworten auf nachfolgende Presseanfrage nun Regierungssprecher den Bezug der Ratifizierungspläne auch auf die Sorben/Wenden verneinen. In einer dem Sejm vorliegenden Stellungnahme wird erläutert: „Das Übereinkommen richtet sich an Staaten, auf deren Staatsgebiet meist infolge von Kolonisierung sog. indigene Bevölkerungsgruppen leben.“ Und trotzdem wird der Schluss gezogen: „Die in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten zählen nicht zu den eingeborenen oder in Stämmen lebenden Völkern im Sinne des Übereinkommens.“

Dazu stellt der Sprecher des Sejm-Ausschusses Verfassung/Recht Heiko Kosel klar: „Genau diese Kolonisierungsgeschichte trifft auf das sorbische/wendische Volk zu. Dies als Begründung für eine Ablehung gebenüber unserem Volk heranzuziehen, wollen wir nicht akzeptieren. Aufgrund des offensichtlichen Klärungsbedarfes sucht der Serbski Sejm daher jetzt das klärende Gespräch mit den entsprechenden Stellen.“

Gestützt wird der Standpunkt des Serbski Sejms bspw. durch wissenschaftliche Ausarbeitungen, wie sie bei Tagungen an der Brandenburgischen technischen Universität Cottbus 2013 und 2014 veröffentlicht wurden.