Serbske ludowe zastupnistwo
Sorbische/wendische Volksvertretung

Sejm-Initiative stellt den brandenburgischen Landtagsfraktionen den Fahrplan zum sorbischen/wendischen Parlament vor

Am 28.2.17 war eine Abordnung der „Initiative für eine demokratisch legitimierte Volksvertretung - Serbski Sejm“ zu Gast bei den brandenburgischen Landtagsfraktionen der CDU, der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD.

Die Initiativmitglieder Hannes Wilhelm-Kell (niederlausitzer Sprecher), Dr. Andreas Kluge (Dresden) und Dr. Martin Schneider (Bautzen) gaben den Gastgebern aus ihrer Sicht einen Überblick zum Hintergrund, dem grundsätzlichen Recht eines Volkes auf ein Parlament auch unabhängig von gegenwärtigen Problemlagen, sowie zum aktuellen Stand des Etablierungsprozesses. Möglichkeiten der Kooperation mit den brandenburgischen Behörden bei der Wahldurchführung wurden ausgelotet.

Alle Fraktionen bejahten unisono das uneingeschränkte Grundrecht der Sorben und Wenden auf ein Parlament als institutionalisierte Meinungsbildungsplattform und auf eine selbstbestimmte Urwahl. Insbesondere wenn man dem Beispiel des Wahlmodus der ersten demokratischen Wahlen des sorbischen/wendischen Volkes zum brandenburgischen Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden 2015 folgt, werden an der Legitimität der Wahl und des gewählten Parlamentes keinerlei Zweifel bestehen.

Ebenfalls auf großes Verständnis stieß das Ziel, das Parlament des sorbischen/wendischen Volkes selbst über den zweckmäßigen Einsatz der aus Bundes-und Landeshaushalten bereitgestellten Stiftungsmittel entscheiden zu lassen, um im Sinne der Subsidiarität eine verbesserte Wirksamkeit der eingesetzten Mittel zu erreichen.

Rückfragen richteten sich hauptsächlich darauf, welche Kompetenzen der Sejm im Rahmen der kulturellen und bildungspolitischen Selbstbestimmung darüber hinaus erhalten solle, sowie auf das geplante Verhältnis zu wichtigen bestehenden Institutionen (Sorbenräte, Stiftung für das sorbische Volk, Domowina e.V.) und wie eine Aufgabenverteilung zwischen diesen aussehen könnte.

Da der demokratische Entwicklungsprozess zum Serbski Sejm noch nicht abgeschlossen ist, soll das Gespräch mit allen Beteiligten fortgeführt werden.

Die Initiativ-Vertreter verließen die Beratungen bestärkt und danken den Gastgebern für die interessanten und auch für die Initiative sehr fruchtbaren Gespräche, sowie für die geäußerte Wertschätzung für das umfangreiche ehrenamtliche Engagement der Sejm-Initiative.

v.l.n.r.: MdL Raik Nowka, Hannes Wilhelm Kell (Initiative), MdL Roswitha Schier (Beauftragte der CDU-Fraktion im Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden), Martin Schneider (Initiative), MdL Prof. Dr. Michael Schierack, Andreas Kluge (Initiative)
v.l.n.r.: MdL Thomas Domres (Parlamentarischer Geschäftsführer LINKE), Hannes Wilhelm Kell (Initiative), MdL Anke Schwarzenberg (Beauftragte der LINKE-Fraktion im Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, Sprecherin für Minderheitenpolitik), Martin Schne
v.l.n.r.: Andreas Kluge und Hannes Wilhelm Kell (Initiative), MdL Kerstin Kircheis (Beauftragte der SPD-Fraktion im Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden), Robert Dambon (Referent), Martin Schneider (Initiative)

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