Serbski Sejm: Petitionsausschuss und Plan 2021

Am 14.11.2020 führte der Serbski Sejm seine 18. Sitzung per Videokonferenz durch. Vor Ort in der Landeszentrale für politische Bildung in Drježdźany/Dresden organisierte die Sitzungsleitung Technik und Übersetzung, die anderen Abgeordneten waren online zugeschaltet. Wie in der vorherigen Sitzung in Huštań/Wüstenhain begonnen, wurde im Anschluss an das Plenum die inhaltliche Arbeit am Entwurf des Staatsvertrages fortgesetzt.

Zentrales Ergebnis der Sitzung  war die Einrichtung eines Petitionsausschusses. Einem Antrag aus dem Ausschuss Recht und Verfassung folgend diskutierten die Abgeordneten die Möglichkeit, Themen, Fragen, Verbesserungsvorschläge und Kritik in Form von Petitionen an den Serbski Sejm heranzutragen. Die Ziele zur Einrichtung eines Petitionsausschusses sind  die Verbindung aller Sorben/Wenden mit dem Serbski Sejm weiter zu stärken, und die Auseinandersetzung mit wichtigen sorbischen/wendischen Themen und aktuellen Herausforderungen im Serbski Sejm zu fördern. Darüber hinaus soll die Beschäftigung mit politischen sorbischen/wendischen Themen  über das Gremium  Serbski Sejm hinaus angeregt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und der Ausschuss eingerichtet. Bürger*innen können ab sofort Petitionen per E-Mail (peticija@serbski-sejm.de) und in Kürze über die Webseite des Serbski Sejm einreichen. Die Formalien dazu werden noch auf der Webseite bekannt gegeben. Der Petitionsausschuss bringt die Petition nach einer formalen Prüfung im Dialog mit den Petent*innen in den Serbski Sejm ein.

Darüber hinaus wurden die Sitzungstermine und -orte für das Jahr 2021 festgelegt. Viele Abgeordnete betonten dabei die Wichtigkeit, Tagungsorte weiterhin breit in der Region zu streuen, um mit den Menschen vor Ort und den dort drängenden Themen direkt in Kontakt zu kommen. Dafür werden an den Sitzungsvormittagen jeweils Ortsbegehungen und Bürgerkontakte eingeplant. Die Termine und vorläufigen Tagungsorte wurden wie folgt vereinbart:

• 23.01.2021 Wojerecy/Hoyerswerda
• 20.02.2021 Njebjelčicy/Nebelschütz
• 13.03.2021 Hochoza/Drachhausen
• 17.04.2021 Běła Woda/Weißwasser
• 08.05.2021 Stróža/Wartha
• 12.06.2021 Chóśebuz/Cottbus
• 18.09.2021 Budyšin/Bautzen
• 09.10.2021 Barliń/Berlin
• 13.11.2021 Rań/Großräschen
• 18.12.2021 Sernjany/Zerna

Nach dem ersten Sitzungsteil setzte der Serbski Sejm die Arbeit am Entwurf des Staatsvertrages mit den eingeübten Methoden der Konsensfindung fort. Aufgrund des Umfangs des Entwurfs und der Tragweite des Projekts dauern die Beratungen an und werden in den kommenden Sitzungen weiter geführt.