Serbski-Sejm-Sitzung vor der Sommerpause

Am 12. Juni fand die 25. Sitzung des Serbski Sejm erneut als Videokonferenz statt, in Anwesenheit zahlreicher Unterstützer, Pressevertreter und zum Teil wiederum anonym teilnehmender Gäste. Angesichts missbräuchlicher Verwendung unautorisiert bearbeiteter Bild- und Tonaufzeichungen aus Sitzungspausen in der Vergangenheit weist der Sejm auf die geltende Rechtslage hin.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause fasste der Sejm den historischen Beschluss, im Namen derjenigen Sorben und Wenden, die die Chancen der innerer Selbstbestimmung und einer starken Mitbestimmung unseres Volkes mit einer wirksamen Kultur- und Bildungsautonomie nutzen wollen, die Selbstidentifikation als alteinheimisches („indigenes“) Volk und umfassende Rechteinanspruchnahme im Sinne der kürzlich ratifizierten Konvention ILO-169 bei der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (UN) vorzunehmen.

Der Sejm beschloss ferner, einen international hochkarätig besetzten wissenschaftlichen Beirat zu berufen, dessen Aufgabe es sein wird, die inländische Wahrnehmung, Wertschätzung und den Respekt für Bedürfnisse und Rechte des sorbischen/wendischen Volkes zu verbessern. Der Beirat soll Kontakte zu hochrangigen Wissenschaftsinstitutionen, Parlamentariern und Regierungsvertretern im In- und Ausland, sowie auf EU-Ebene herstellen, und die Arbeit des Sejm mit unabhängiger Expertise unterstützen, z.B. im Rahmen der Verhandlungen über einen neuen Staatsvertrag zur Sicherstellung unserer verfassungsmäßig garantierten Existenzrechte.

Nach der überfälligen Anerkennung des Völkermordes an den Herero und Nama durch Deutschland kritisiert der Sejm die lediglich mit der Zentral-Regierung Namibias unter Ausschluss der betroffenen Völker getroffene Vereinbarung. Als ehemals gemeinsam unter deutscher Kulturhegemonie leidendes Volk fühlen sich Sorben/Wenden den Herero und Nama in besonderer Weise verbunden, eine bevormundende Fremdbestimmung abzulehnen.

Der zunehmende Wassermangel in der gesamten Lausitz durch Klimawandel, bergbaubedingte Grundwasserabsenkung und -verunreinigung, bei gleichzeitig übermäßiger Entnahme zur Flutung von Bergbaurestlöchern stellt ein zunehmendes Problem für Natur, Teich- und Landwirtschaft dar. Der Sejm fordert die Einrichtung einer Stabsstelle für Wassermanagement in der Lausitz und beauftragte den Wirtschafts-Ausschuss, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Auf Empfehlung des Kulturausschusses beschloss der Sejm eine Liste mit drei Kandidaten für die Besetzung des MDR-Rundfunkrates, die mit dem Domowina e.V. abgestimmt werden soll. Die Liste umfasst neben der gremienerfahrenen Kulturwissenschaftlerin Cosima Stracke-Nawka den Filmemacher Rainer Nagel sowie den Kommunalpolitiker Tomaš Čornak.