Serbski Sejm zum sächsischen Koalitionsvertrag

Der Serbski Sejm reagiert optimistisch auf die heutige Veröffentlichung des Koalitionsvertrages, sieht jedoch auch kritische Punkte:

„Wir freuen uns sehr, dass mit der Evaluierung der sorbischen Bildungsangebote, der Anerkennung von Sorbisch als zweite Fremdsprache neben der weiterhin sorbischsprachige Bildung auf muttersprachlichem Niveau und mit der expliziten Berücksichtigung der besonderen Anliegen und Belange der Sorben beim Strukturwandel in der Lausitz drei unsere konkreten Forderungen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Zudem begrüßen wir das ausgesprochene Dialogangebot für mehr Mitsprache-, Mitgestaltungs- und Selbstbestimmungsrechte des sorbischen Volkes. Dieses nehmen wir sehr gern an und werden zügig das Gespräch mit der neuen Regierung und die innersorbische Diskussion auf dem Weg zu einer Kultur- und Bildungsautonomie unseres Volkes suchen“, würdigt Edith Pjenkowa/Penk, Alterspräsidentin des Serbski Sejms die entsprechenden Passagen.

„Dass gerade in Sachsen, das sich mehr Demokratie und Stärkung des Rechtsstaates auf die Fahnen geschrieben hat, der Domowina weiterhin das Verbandsklagerecht verweigert wird, ist sehr enttäuschend. Hier ist uns Brandenburg weit voraus. Der Domowina ist damit als wichtige Interessenvertretung in Sachsen weiterhin ein Einklagen von sorbischen Kollektiv- und Individualrechten, die wir als Volksvertretung in Zukunft Schritt für Schritt noch weiter ausbauen wollen, unmöglich. Nicht einklagbare Rechte sind keine Rechte“, bemängelt Hajko Kozel / Heiko Kosel, Sprecher des Sejm-Ausschusses „Verfassung/Recht“ und ergänzt: „Auch, dass für das sorbische/wendische Dorf Miłoraz/Mühlrose nicht wie für Pödelwitz im Leipziger Revier eine Bestandsgarantie ausgesprochen wurde und die KENIA-Koalition damit defacto passiv gewillt ist, die Abbaggerung weiteren sorbischen Siedlungsgebietes zuzulassen, ist für uns nicht hinnehmbar und kritisieren wir auf das Schärfste. Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen sind wir jedoch auch ohne Regierungszusage überzeugt, dass dieses Dorf nicht dem Braunkohletagebau weichen wird und sagen Wegzugswilligen und Bleibenden weiterhin unsere volle Unterstützung zu.“