Der Serbski Sejm begrüßt die Ratifizierung der ILO 169 zum Schutz indigener Völker

Am 15. April ratifizierte der Bundestag das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker
in unabhängigen Ländern.

Dazu äußert sich Hajko Kozel, Sprecher des Ausschusses „Verfassung und Recht“ des sorbischen/wendischen Parlamentes: „Mit großer Erleichterung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die Bundesrepublik nun im fünften Anlauf zu den wichtigen in der ILO 169 kodifizierten Menschenrechten indigener Völker weltweit und damit auch in Deutschland bekennt. Wir standen mit dieser Forderung in der Vergangenheit mit der Bundesregierung im Kontakt und freuen uns, dass unserem Wunsch nun entsprochen wurde. Uns darum zu bemühen, war ein zentrales Wahlversprechen und später der Arbeit des Serbski Sejm, welches jetzt erfüllt ist. Natürlich ist es ein Erfolg vieler Politiker, Menschen und Bürgerrechtsorganisationen, denen wir allen herzlich danken. Wir sind nun sehr erwartungsvoll, wie die konkrete Umsetzung der Konvention bezüglich der Wirkung deutscher internationaler Politik und Wirtschaftstätigkeit auf die zahlreichen Völker weltweit aussehen wird, welche vielfach in ähnlicher Weise wie das sorbische/wendische Volk in ihrer Sprache und Identität gefärdet sind, sich in wirtschaftlicher Hinsicht oft aber in viel prekärerer Sitation befinden.“

Udo Nikuš, niederlausitzer Abgeordneter des Serbski Sejm ergänzt: „Nun steht die Umsetzung der ILO 169 auch im Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden in der Lausitz an. Insbesondere stärkt das die Rechtsgrundlage zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und Kulturräume, unsere inneren Selbstbestimmungsrechte aber auch unser Mitbestimmungsrechte bzgl. der Nutzung der natürlichen Ressourcen im Siedlungsgebiet, mit dem Anspruch auf Enkeltauglichkeit.“

Quelle: NDR-Meldung