Initiative Serbski Sejm fordert Diskussion über „Europa der Regionen“ als 6. Option im Juncker-Papier
Sehr geehrter Herr Juncker,
Sie stoßen in der aktuellen EU-Krise richtigerweise eine generelle Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union an und stellen in 5 Optionen alle vermeintlich denkbaren Wege zur Debatte. Siehe z. B. Bericht im Online-Auftritt der Welt/N24.
Die aus Sicht der Initiative Serbski Sejm zielführendste Option haben Sie dabei jedoch vergessen. Dies ist eigentlich unverzeihlich, da diese vielfach diskutiert und von diversen Fraktionen des EU-Parlamentes vertreten wird. Es ist das „Europa der Regionen“. Dies ist ein europabejahendes föderalistisches Konzept, welches eine effizientere regionale Verwaltung mit mehr Sachkompetenz und Bürgernähe, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Infrastrukturen der Regionen und die Verwirklichung der Grundsätze der Subsidiarität verspricht.
Wir plädieren für ein Europa der gemeinsamen Ziele und Standards. Zu deren Erreichen können sich regional ganz unterschiedliche Wege als wirksam erweisen, weshalb diese auch dort diskutiert und bestimmt werden sollten. Europa hat eine ganz wichtige Rolle beim Erfahrungsaustausch zu diesen Wegen, bei der Evaluation von deren Wirksamkeit, bei der Solidarität zwischen den Staaten und den Regionen sowie als weltweites Vorbild für einen friedlichen Interessenausgleich statt militärischer Scheinlösungen.
„Das Europa der Regionen ist genau die richtige Antwort auf die Bedürfnisse des heutigen Europäers. Er ist informiert und will mitgestalten. Diese Chance sollten wir nutzen! Dieses bürgernahe Europa kann die EU zu neuer Blüte führen.“ so Hannes Wilhelm-Kell, der niederlausitzer Sprecher unserer Sejm-Initiative und gleichzeitig Vorsitzender der Lausitzer Allianz.
In diesem Zusammenhang sollte auch im erweiterten Europa wieder zu mehr konsensorientierten Diskussionen und Abstimmungen statt Mehrheitsbeschlüssen zurückgekehrt werden, damit sich insbesondere kleinere Staaten und Regionen nicht „untergebuttert“ fühlen. „Da es auch Grundprinzip unserer Initiative ist, möchten wir herausstellen, dass die dafür notwendigen längeren Verhandlungen zu Lösungen führen, deren Mehrwert den Mehraufwand um ein Vielfaches überkompensieren.“, so Dr. Martin Schneider von der Initiative, gleichzeitig SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Bautzen/Budyšin, der „Hauptstadt“ der Sorben/Wenden.
Herr Juncker, wir vermissen zum Start des von Ihnen angestoßenen Prozesses eine umfassende und öffentliche Problem- und Zielanalyse (Wer ist womit unzufrieden, und wünscht sich was?). Da ohne diese eine nachhaltige Lösungsfindung von Beginn an zum Scheitern verurteilt ist, bitten wir Sie, kurz zurückzuschalten und diesen ersten Schritt vor den zweiten zu setzen. Außerdem sollten Sie unbedingt auf die geplante Nennung Ihrer Favoritenoption verzichten, sondern einen ergebnisoffenen Diskurs mit den europäischen Bürgern führen!