Serbske ludowe zastupnistwo
Sorbische/wendische Volksvertretung

Konstituierung der Rada Starostow - Mehr Demokratie wagen

Am 3. März traf sich im Sorbischen Kulturzentrum Schleife zum ersten Mal der sorbische/wendische Ältestenrat (Rada Starostow). Die Versammlung wurde von Edith Penk aus Schleife eröffnet. Sie freute sich, dass Schleife für die erste Zusammenkunft gewählt wurde, da in der Schleifer Region die wegen der Braunkohle am meisten bedrohten sorbischen Dörfer liegen.

Die Ältesten beschäftigten sich mit der grundlegenden Frage des Selbstverständnisses des Rates. Eine Geschäftsordnung wurde beschlossen und die nächsten Aufgaben diskutiert. Das neu gebildete Gremium des Rada Starostow versteht sich als Bürgerforum zur Begleitung des Prozesses zum Serbski Sejm als dem demokratisch zu wählenden Parlament der Wenden/Sorben.

Auf dem ersten Treffen legten die Ältesten fest, dass die Koordination und die Sprecherfunktion jeweils ein Mitglied des Rates aus der Oberlausitz und ein Mitglied aus der Niederlausitz paritätisch wahrnehmen. In Schleife wurde einstimmig der Physiker Dr. Hartmut Leipner aus Cottbus als Sprecher aus der Niederlausitz gewählt. Der Platz eines Sprechers aus der Oberlausitz ist noch vakant. Er wird im Mai auf dem zweiten Treffen der Rada Starostow in Nebelschütz gewählt.

Die Versammlung diskutierte Fragen der Legitimation der Rada Starostow und des Serbski Sejm. Jegliche Unterstellung eines nichtdemokratischen Vorgehens wurde abgewiesen. Die Rada Starostow maßt sich keinerlei Vorrechte an. Sie ist ein unabhängiges Gremium und offen für alle Sorben und Wenden, denen die Zukunft unseres Volkes am Herzen liegt. Die Rada Starostow sieht sich selbst als Aufsichts- oder Kontrollorgan: sie möchte die politischen Aktivitäten zur Bildung des Serbski Sejm kritisch begleiten. Die Ältesten beanspruchen keinerlei Rechte, etwas zu entscheiden, aber das Recht, Fragen zu stellen und Vorschläge zu unterbreiten.

Die weitere Diskussion der ersten Beratung der Ältesten drehte sich um die allgemeinen Ziele und die Strukturen des Serbski Sejm. Die Rada Starostow verlangt von der Initiativgruppe konkrete und realisierbare Schritte. Das weitere Vorgehen und ein Zeitplan werden Thema der nächsten Beratung sein. Mit der Initiative „Für eine sorbische/wendische Volksvertretung – Serbski Sejm“ sind sich die Ältesten einig, dass die Entwicklung zur Herausbildung einer demokratisch gewählten Volksvertretung sich nicht aufhalten lässt. Dazu ist es jedoch notwendig, dass die Initiative ihre Pläne konkretisiert. Die Idee der Bildung eines Vorparlamentes wird als guter Ausgangspunkt gesehen, um mit wendischen/sorbischen Vereinen ins Gespräch zu kommen. Alle Seiten werden für das Wohl des sorbischen und wendischen Volkes aufgefordert, sich vorurteilsfrei an einer offenen Diskussion zu beteiligen. Die Rada Starostow unterstützt die Bildung eines neuen Gremiums, das eine notwendige demokratische Legitimation hat, damit die Sorben/Wenden grundlegende politische Positionen artikulieren und selbstverantwortlich handeln können.

Der neugewählte Sprecher der Rada Starostow Hartmut Leipner ist der Meinung: „Die Wende in Ostdeutschland hat grundlegende Probleme der Wenden/Sorben nicht gelöst. Im Mittelpunkt steht noch heute, dass wir als Sorben oder Wenden unsere Angelegenheiten nicht selbst regeln können. Fremde Konzerne beuten die Bodenschätze aus und vernichten unsere dörflichen Strukturen und unsere jahrhundertealte Kultur. Auf der anderen Seite können wir Anträge für Finanzmittel stellen, die uns eigentlich zustehen, und wir sind zufrieden für Brosamen und Arbeitsplätze. »Wir sind alle Bettler, das ist wahr«, dieses Wort des deutschen Reformators Luther trifft leider noch heute auf uns Wenden und Sorben zu. Wie konnte das passieren? Im Gegensatz zu anderen kleinen Völkern ist es bislang nicht gelungen, eine parlamentarische Vertretung der sorbischen/wendischen Interessen zu etablieren. Strukturelle Mängel in der politischen Vertretung der Wenden/Sorben haben dazu geführt, dass sich auch interne Konflikte ausbreiteten. Die Wenden der Niederlausitz fühlten sich oft von ,den Bautzenern‘ reglementiert, und das ist in gewisser Weise noch heute so. Die Gründung des Serbski Sejm wird ein Akt der Selbstbestimmung des sorbischen und wendischen Volkes in beiden Lausitzen sein. Die existierenden Strukturen sind nicht fit genug für aktuelle Herausforderungen.“

In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass die Rada Starostow keinerlei geltenden Gesetze und Verordnungen in Frage stellen will. Dennoch sind die Mitglieder des Rates davon überzeugt, das die Weiterentwicklung politischer Rechte und die Selbstbestimmung der Wenden/Sorben für das Überleben unseres Volkes notwendig sind. Die Bildung eines Serbski Sejm mit einem größeren Umfang an Rechten ist die logische Weiterentwicklung der Sorbenräte in Brandenburg und Sachsen. Unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ sind alle Sorben und Wenden mit ihren Vereinen aufgerufen, sich aktiv und selbstbewusst an diesem Prozess zu beteiligen.

Die Mitglieder der Rada Starostow sehen in ihrem ersten Treffen ein gutes Signal. Das Mitglied des Rates Martin Zerna aus Groß Gaglow ist ganz euphorisch. „Ich kam nach Schleife und wollte eigentlich lediglich ,schnuppern‘. Jetzt habe ich aber ein enorm gewachsenes Vertrauen, um zu realistischen Zielen zu gelangen. Der Ansatz dazu war wirklich ermutigend!“

Wróćo